Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Meine AGB klären Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer bzw. Kunde meiner Website und meinen Social Media-Profilen auf.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 4. Juli 2024 aktualisiert
1. Einführung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese Website und für die Transaktionen im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen. Sie können durch zusätzliche Verträge gebunden sein, die sich auf Ihre Beziehung zu uns oder auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die Sie von uns erhalten. Wenn Bestimmungen der Zusatzverträge mit Bestimmungen dieser Bedingungen in Konflikt stehen, haben die Bestimmungen dieser Zusatzverträge Vorrang.
2. Verbindlichkeit
Indem Sie sich auf dieser Website registrieren, auf sie zugreifen oder sie anderweitig nutzen, erklären Sie sich mit den nachstehend aufgeführten Bedingungen einverstanden. Die bloße Nutzung dieser Website setzt die Kenntnis und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. In einigen besonderen Fällen können wir Sie auch um Ihre ausdrückliche Zustimmung bitten.
3. Elektronische Kommunikation
Durch die Nutzung dieser Website oder die Kommunikation mit uns auf elektronischem Wege erklären Sie sich damit einverstanden und erkennen an, dass wir mit Ihnen auf elektronischem Wege auf unserer Website oder per E-Mail kommunizieren dürfen, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die wir Ihnen auf elektronischem Wege zukommen lassen, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anforderung, dass solche Mitteilungen schriftlich erfolgen müssen.
4. Geistiges Eigentum
Wir oder unsere Lizenzgeber besitzen und kontrollieren alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum auf der Website sowie die Daten, Informationen und sonstigen Ressourcen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugänglich ist.
4.1 Alle Rechte vorbehalten
Sofern nicht anders angegeben, wird Ihnen keine Lizenz oder ein anderes Recht im Rahmen von Urheberrechten, Marken, Patenten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum gewährt. Das bedeutet, dass Sie ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keine Ressourcen dieser Website in irgendeiner Form nutzen, kopieren, reproduzieren, vorführen, ausstellen, verbreiten, in ein elektronisches Medium einbetten, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren, übertragen, herunterladen, übermitteln, monetarisieren, verkaufen, vermarkten oder kommerzialisieren werden, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen (wie z.B. das Zitatrecht) sehen etwas anderes vor.
5. Newsletter
Ungeachtet dessen können Sie unseren Newsletter in elektronischer Form an andere Personen weiterleiten, die an einem Besuch unserer Website interessiert sein könnten.
6. Eigentum Drittanbieter
Unsere Website kann Hyperlinks oder andere Verweise auf Websites anderer Parteien enthalten. Wir überwachen oder überprüfen nicht den Inhalt der Websites anderer Parteien, auf die von dieser Website aus verwiesen wird. Produkte oder Dienstleistungen, die von anderen Websites angeboten werden, unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten. Auf diesen Websites geäußerte Meinungen oder Materialien werden von uns nicht unbedingt geteilt oder unterstützt.
Wir sind nicht verantwortlich für Datenschutzpraktiken oder Inhalte dieser Websites. Sie tragen alle Risiken, die mit der Nutzung dieser Websites und der damit verbundenen Dienste von Drittanbietern zugehören. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich daraus ergeben, dass Sie persönliche Daten an Dritte weitergegeben haben.
7. Verantwortungsbewusster Umgang
Durch den Besuch unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, diese nur für die beabsichtigten Zwecke und im Rahmen dieser Bedingungen, etwaiger zusätzlicher Verträge mit uns sowie der geltenden Gesetze, Vorschriften und allgemein anerkannten Online-Praktiken und Branchenrichtlinien zu nutzen. Sie dürfen unsere Website oder Dienste nicht nutzen, um Material zu verwenden, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das aus bösartiger Computersoftware besteht (oder mit dieser verlinkt ist); Sie dürfen von unserer Website gesammelte Daten nicht für Direktmarketing-Aktivitäten nutzen oder systematische oder automatisierte Datenerfassungsaktivitäten auf oder in Bezug auf unsere Website durchführen.
Die Teilnahme an Aktivitäten, die Schäden an der Website verursachen oder verursachen können oder die Leistung, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit der Website beeinträchtigen, ist strengstens untersagt.
8. Rückerstattungs- und Rückgaberecht
8.1 Recht des Widerrufs
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist läuft nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ab.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Unsere Kontaktinformationen finden Sie unten. Sie können das beigefügte Muster des Widerrufsformulars verwenden, es ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Sie können auch das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2 Auswirkungen eines Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bitte beachten Sie, dass es einige gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt und daher einige Artikel nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden können. Wir werden Ihnen mitteilen, ob dies in Ihrem speziellen Fall zutrifft.
9. Von Ihnen eingestellter Inhalt
Wir können auf unserer Website verschiedene offene Kommunikationstools bereitstellen, z. B. Blog-Kommentare, Blog-Beiträge, Foren, Message Boards, Bewertungen und Rezensionen sowie verschiedene Social-Media-Dienste. Es kann sein, dass es für uns nicht möglich ist, alle Inhalte, die Sie oder andere auf oder über unsere Website teilen oder übermitteln, zu überprüfen oder zu überwachen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Inhalt zu überprüfen und die Nutzung und Aktivität unserer Website zu überwachen sowie Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen oder abzulehnen. Durch das Einstellen von Informationen oder die anderweitige Nutzung der genannten offenen Kommunikationsmittel erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Inhalte mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen und nicht rechtswidrig oder ungesetzlich sind oder die gesetzlichen Rechte anderer Personen verletzen.
10. Ideeneinreichung
Reichen Sie keine Ideen, Erfindungen, Werke oder andere Informationen ein, die als Ihr eigenes geistiges Eigentum angesehen werden können und die Sie uns präsentieren möchten, es sei denn, wir haben zuvor eine Vereinbarung über das geistige Eigentum oder eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Wenn Sie uns Ihre Inhalte ohne eine solche schriftliche Zustimmung zur Verfügung stellen, gewähren Sie uns eine weltweite, unwiderrufliche, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Speicherung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung Ihrer Inhalte in allen bestehenden oder zukünftigen Medien.
11. Beendigung der Nutzung
Wir können nach eigenem Ermessen den Zugriff auf die Website oder einen darauf befindlichen Service jederzeit vorübergehend oder dauerhaft ändern oder einstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine solche Änderung, Aussetzung oder Beendigung Ihres Zugriffs auf die Website oder die Nutzung der Website oder von Inhalten, die Sie auf der Website freigegeben haben, haften werden. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung oder andere Zahlungen, selbst wenn bestimmte Funktionen, Einstellungen und/oder Inhalte, zu denen Sie beigetragen haben oder auf die Sie sich verlassen haben, dauerhaft verloren gehen. Sie dürfen keine Zugangsbeschränkungsmaßnahmen auf unserer Website umgehen oder umgehen oder versuchen, diese zu umgehen oder zu umgehen.
12. Garantien und Haftung
Durch nichts in diesem Abschnitt wird eine gesetzlich implizierte Garantie eingeschränkt oder ausgeschlossen, deren Einschränkung oder Ausschluss rechtswidrig wäre. Diese Website und alle Inhalte der Website werden "wie sie sind" und "wie verfügbar" bereitgestellt und können Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten. Wir lehnen ausdrücklich jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jeglicher Art hinsichtlich der Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts ab. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass:
- dass diese Website oder unsere Inhalte Ihren Anforderungen entsprechen;
- Diese Website wird ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei verfügbar sein.
Nichts auf dieser Website stellt eine rechtliche, finanzielle oder medizinische Beratung jeglicher Art dar oder soll diese darstellen. Wenn Sie einen Rat benötigen, sollten Sie sich an einen entsprechenden Fachmann wenden.
Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gelten im gesetzlich zulässigen Höchstmaß und schränken unsere Haftung in Bezug auf Angelegenheiten, die für uns rechtswidrig oder rechtswidrig wären, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen, nicht ein oder aus. In keinem Fall haften wir für direkte oder indirekte Schäden (einschließlich Schäden aufgrund von Gewinn- oder Umsatzverlusten, Verlust oder Beschädigung von Daten, Software oder Datenbanken oder Verlust oder Beschädigung von Eigentum oder Daten), die Ihnen oder Dritten durch den Zugriff auf unsere Website oder deren Nutzung entstehen.
Sofern in einem Zusatzvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, ist unsere maximale Haftung Ihnen gegenüber für alle Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Website oder den über die Website vermarkteten oder verkauften Produkten und Dienstleistungen ergeben, unabhängig von der Form der Rechtshandlung, die die Haftung auferlegt (ob aus Vertrag, Billigkeit, Fahrlässigkeit, beabsichtigtem Verhalten, unerlaubter Handlung oder anderweitig), auf 99,99€ (BRUTTO) begrenzt. Eine solche Begrenzung gilt für alle Ihre Ansprüche, Klagen und Klagegründe jeglicher Art und Natur.
13. Datenschutz
Um Zugang zu unserer Website und/oder unseren Diensten zu erhalten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle von Ihnen bereitgestellten Informationen immer genau, korrekt und aktuell sind.
Wir haben eine Richtlinie entwickelt, um etwaige Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auszuräumen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserer Cookie-Richtlinie.
14. Barrierefreiheit
Wir verpflichten uns, die von uns bereitgestellten Inhalte für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Wenn Sie aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, auf einen Teil unserer Website zuzugreifen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und uns eine detaillierte Beschreibung des Problems zukommen zu lassen, auf das Sie gestoßen sind. Wenn das Problem gemäß den branchenüblichen Informationstechnologie-Tools und -Techniken leicht zu identifizieren und zu lösen ist, werden wir es umgehend beheben.
15. Exportbeschränkungen / Einhaltung von Gesetzen
Der Zugriff auf die Website aus Gebieten oder Ländern, in denen der Inhalt oder Kauf der auf der Website verkauften Produkte oder Dienstleistungen illegal ist, ist verboten. Sie dürfen diese Website nicht unter Verletzung der Exportgesetze und -vorschriften von Deutschland nutzen.
16. Partnerschafts-Marketing
Über diese Website können wir Partnerschafts-Marketing betreiben, wobei wir einen Prozentsatz oder eine Provision für den Verkauf von Dienstleistungen oder Produkten auf oder über diese Website erhalten. Wir können auch Sponsoring oder andere Formen der Werbevergütung von Unternehmen akzeptieren. Diese Offenlegung soll den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Marketing und Werbung entsprechen, die möglicherweise gelten, wie z. B. den Regeln der US-amerikanischen Federal Trade Commission.
17. Zuordnung
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte und/oder Pflichten aus diesen Bedingungen ganz oder teilweise ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten, zu übertragen oder unterzuvergeben. Jede angebliche Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig.
18. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unbeschadet unserer sonstigen Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die uns angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen, einschließlich der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung Ihres Zugriffs auf die Website, der Kontaktaufnahme mit Ihrem Internet-Provider, damit dieser Ihren Zugriff auf die Website sperrt, und/oder der Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie.
19. Höhere Gewalt
Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung, eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Partei bei der Erfüllung oder Einhaltung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, gilt nicht als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn und solange eine solche Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung aus einem über den vernünftigen Grund hinausgehenden Grund der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt.
20. Entschädigung
Sie erklären sich damit einverstanden, uns zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Ausgaben, die sich aus der Verletzung dieser Bedingungen und der geltenden Gesetze ergeben, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum und der Datenschutzrechte. Sie entschädigen uns unverzüglich für unsere Schäden, Verluste, Kosten und Ausgaben, die sich aus solchen Ansprüchen ergeben.
21. Verzicht
Das Versäumnis, eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Vereinbarung durchzusetzen, oder das Versäumnis, eine Kündigungsoption auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen und berührt nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer dieser Vereinbarungen oder ein Teil davon oder das Recht danach, jede einzelne Bestimmung durchzusetzen.
22. Sprache
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in Deutsch interpretiert und ausgelegt. Alle Mitteilungen und Korrespondenzen werden ausschließlich in dieser Sprache verfasst.
23. Komplette Vereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Tobias Lechner (Inhaber von Lechner IT-Dienstleistungen) in Bezug auf die Nutzung dieser Website.
24. Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Es ist Ihre Pflicht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen oder Aktualisierungen zu überprüfen. Das zu Beginn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Datum ist das letzte Überarbeitungsdatum. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald solche Änderungen auf dieser Website veröffentlicht werden. Ihre fortgesetzte Nutzung dieser Website nach der Veröffentlichung von Änderungen oder Aktualisierungen gilt als Ihre Zustimmung, diese Bedingungen einzuhalten und an sie gebunden zu sein.
25. Rechtswahl und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Deutschland. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte von Deutschland zuständig. Wenn ein Teil oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen Behörde als ungültig und / oder nach geltendem Recht nicht durchsetzbar befunden wird, wird dieser Teil oder diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang geändert, gelöscht und / oder durchgesetzt die Absicht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwirklicht. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.
26. Kontaktinformationen
Diese Website gehört und wird betrieben von Tobias Lechner (Inhaber von Lechner IT-Dienstleistungen) .
Sie können uns bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über unsere Kontakt-Seite kontaktieren.
27. Download
Sie können auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei herunterladen .
Erweiterung 1 der AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für die Rechtsverhältnisse zwischen
Lechner IT-Dienstleistungen
Tobias Lechner
Bad Füssinger Strasse 20
94148 Kirchham
Deutschland
(im Folgenden auch „der Anbieter“) und Kunden, welche über die Webseite https://www.tobias-lechner.com oder offline einen Auftrag geschlossen haben.
1.2 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn diesen nicht individuell ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.4 Durch die Nutzung der Webseite https://www.tobias-lechner.com oder der Buchung einer der darauf angebotenen Dienstleistungen und Produkte erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Anbieter als verbindlich an.
1.5 Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an dem Geschäftsmodell des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.
2. Vertragsgegenstand – Vertragsschluss
2.1 Gegenstand des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages ist die Umsetzung von Webprojekten, die Programmierung von Webseiten oder die Durchführung von Dienstleistungen im Bereich Marketing. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
2.2 Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter erstelltes und per Mail, Fax oder Brief versendetes Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per Mail, Fax oder Brief annimmt.
2.3 Mit der Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages bestätigt der Kunde den Erhalt eines Hinweises auf die Gültigkeit dieser AGB sowie der vor der Beauftragung bereitgestellten Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser AGB.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch im Rahmen der Vertragsanbahnung – behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Für die Beratung ist ein im Vertrag näher bezeichnetes Entgelt zu zahlen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich dabei zuzüglich der Umsatzsteuer, insofern diese anfällt.
3.2 Bei einmaligen Beratungsleistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag das Entgelt vor Erbringung der Beratungsleistung fällig.
3.3 Bei dauerhaften Beratungsleistungen ist der vertraglich vereinbarte monatliche Teilbetrag monatlich bis spätestens dem dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen.
3.4 Bei Umsetzungsdienstleistungen sind vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag 50 % des Entgeltes vor Erbringung der Leistung fällig. Der Restbetrag wird mit Abschluss der Leistung fällig.
3.5 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.
3.6 Beträge aus gestellten Rechnungen sind vollumfänglich ohne Abzug sofort fällig.
3.7 Als Zahlungsmittel stehen die Zahlung auf Rechnung sowie bei dauerhaften und/oder wiederkehrenden Leistungen der SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung Ebenso über PayPal. Andere Zahlungsmittel werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
3.8 Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
3.9 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Leistungsfristen
4.1 Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von dem Anbieter schriftlich zu bestätigen.
4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung des Anbieters aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Leistungsänderungsverfahren
5.1 Die Änderung der vereinbarten zu erbringenden Leistungen bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Anbieter technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Anbieter prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen der Leistungsfristen in Form eines verbindlichen Angebots mit.
5.2 Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Anbieter hat sämtliche Leistungsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien die Vertragsdurchführung unverändert fortsetzen.
5.3 Der Anbieter wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mit.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche zur Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen und Dokumente rechtzeitig und vollständig bereitzustellen oder uns den Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten zu ermöglichen. Für Verzögerungen, welche aufgrund eines Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen, haftet alleine der Kunde.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, für die Durchführung des Auftrages nur solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung und Verwertung durch den Anbieter im Rahmen des Auftrages keine Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, so verpflichtet er sich, sämtliche Leistungen des Anbieters innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Eingang beim Kunden zu prüfen und etwaige Mängel anzuzeigen. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten die Leistungen als vom Kunden abgenommen.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten nach Ablauf einer zu setzenden, angemessenen Frist zur Erfüllung der Pflichten den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von diesem zurückzutreten.
6.5 Die Vergütungsverpflichtung wird von einer solchen Kündigung oder einem entsprechenden Rücktritt nicht berührt, insofern bereits Leistungen durch den Anbieter erbracht wurden.
7. Vertragslaufzeit – Kündigung
7.1 Verträge über dauerhafte Beratungs- oder Umsetzungsdienstleistungen werden vorbehaltlich anderweitiger Angaben im Vertragswerk auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monat zum Ablauf eines Monats gekündigt werden. Hierfür ist eine Mitteilung in Textform nötig.
7.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
7.3 Auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
8. Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
8.1 Der Anbieter gibt vorbehaltlich einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung keine Garantien im Rechtssinne.
8.2 Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser selbst Änderungen an den Leistungsergebnissen des Anbieters vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel bereits bei ursprünglichen Ergebnis anhaftete.
8.3 Der Anbieter gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis des Anbieters auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
8.4 Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Leistungsergebnisse des Anbieters geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
8.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Abs. 4 oder 5 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.
8.6 Die vom Kunden zu verantwortende Darstellung von Daten und Informationen auf den durch den Anbieter erstellten Webprojekten erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden, außer die Erstellung solcher Daten und Informationen durch den Anbieter wird ausdrücklich vertraglich vereinbart. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der insofern dort dargestellten, vom Kunden übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden.
8.7 Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern des Kunden gehosteten Software hat der Anbieter keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Projekte ausgeschlossen. Der Anbieter gibt hinsichtlich der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
8.8 Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Software-Lösungen und Webprojekte, unabhängig von der vom Kunden oder anderen Nutzern genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Anbieter gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Anbieter schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Kunden oder der Nutzer begründet liegt. Der Anbieter ist jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber schnellstmöglich herzustellen.
8.9 Die Haftung für Verzögerungen, welche auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.
8.10 Der Anbieter haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Anbieter zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.
9. Geheimhaltungspflicht
9.1 Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Geheimhaltung solcher Informationen, welche ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages über den Kunden bekannt geworden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Anbieter von dieser Pflicht schriftlich entbunden hat.
9.2 Der Kunde entbindet den Anbieter bereits jetzt von dieser Pflicht für solche Informationen, welche zur Durchführung des Vertrages notwendigerweise an Dritte gegeben werden müssen.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
10.1 Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder innerhalb unserer Software sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei dem Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
10.2 Mit Abschluss eines Auftrages gehen sämtliche Nutzungsrechte an den Ergebnissen ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt an den Anbieter über.
10.3 Der Anbieter erhält ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern und Ergebnissen von Aufträgen zum Zwecke der Bewerbung des Portals und der darauf angebotenen Funktionen und Leistungen.
11. Form von Erklärungen
11.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Textform.
11.2 Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
12. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
12.1 Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
12.2 Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13. Umsetzung der ODR-Richtlinie
13.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Meine E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
Erweiterung 2 der AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Lechner IT-Dienstleistungen, Tobias Lechner, Bad Füssinger Strasse 20, 94148 Kirchham, E-Mail: me@tobias-lechner.com (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
Entwicklung von WordPress-Websites, Managed WordPress-Webhosting, SEO, Design von Websites & Logos
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Meine E-Mail-Adresse: me@tobias-lechner.com
Erweiterung 3 der AGB:
Tobias Lechner bietet mit seinem Unternehmen – Lechner IT-Dienstleistungen – (im Folgenden kurz: „LITD“ oder „Anbieter“ genannt) verschiedenste Leistungen unter anderem in den Bereichen Beratung, SEO, Webentwicklung, (Managed) Hosting, Web- und App-Design und Marketing an. Eine Übersicht der angebotenen Leistungen ist der Unternehmenswebsite (www.tobias-lechner.com) zu entnehmen. Anfragen können über das Formular auf der Kontaktseite oder per E-Mail an me@tobias-lechner.com gerichtet werden. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von LITD geschlossenen Verträge mit seinen Kunden und Auftraggebern (im Folgenden kurz: Kunde bzw. Kunden). Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf Seiten des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1.1 Die Angebote von LITD sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von LITD zustande, außerdem dadurch, dass LITD nach der Annahme des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
1.2 Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von LITD, sonst das Angebot von LITD, in dem bereits alleLeistungen spezifiziert sind. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbart haben oder LITD sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch LITD. Für nachträgliche Änderungen gilt § 2.4.2.
1.3 Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von LITD.
§ 2 Projektdurchführung
2.1 LITD ist hinsichtlich der Art und Durchführung der beauftragten Leistungen grundsätzlich frei.
2.2 LITD wird dem Kunden in regelmäßigen Abständen – in der Regel monatlich – über den Fortgang seiner Tätigkeiten unterrichten. LITD verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über zu erwartende oder tatsächliche Abweichungen von dem vertraglich festgelegten Zeitplan oder Leistungsumfang unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe zu unterrichten.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, LITD während der Projektdurchführung alle Informationen und Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken, Zahlen, etc.) in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, die LITD zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigt.
2.3.1 Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Beschaffung des Materials zur Ausgestaltung der Webseiten und sonstigen Werke selbst verantwortlich. Stellt der Kunde diese nicht (rechtzeitig) zur Verfügung und macht er auch keine Vorgaben, kann LITD nach eigener Wahl Bildmaterial, Icons, Assets etc. gängiger Anbieter (z.B.Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite/der Werke mit einem Platzhalter versehen. LITD wird die Lizenzen an diesem Material für das Projekt erwerben. Eine darüber hinausgehende Verwendung durch den Kunden ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung ist unzulässig. Bei etwaigen Verstößen stellt der Kunde LITD auf erstes Anfordern von entstehenden Rechtsverteidigungskosten und Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
2.3.2 Die Informationen und Daten sind vollständig, korrekt und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass die Arbeitsabläufe bei LITD nicht verzögert werden. Dennoch eintretende Verzögerungen sind auf unverbindliche sowie verbindliche Zeitpläne/Zieltermine anzurechnen. Durch die Verzögerung entstehender Zeitaufwand kann LITD dem Kunden in Rechnung stellen.
2.3.3 LITD kann dem Kunden durch die Verletzung der vorstehenden Mitwirkungspflichten entstehenden Mehraufwand (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Stockfotos etc.) in Rechnung stellen.
2.3.4 Die Haftung für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten bestimmt sich nach § 7.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.4 Der Kunde ist berechtigt, von LITD Änderungen gegenüber dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang zu verlangen. Ein solches Verlangen ist durch schriftliche Erklärung auszuüben.
2.4.1 LITD ist verpflichtet einem entsprechenden Änderungsverlangen zu entsprechen, sofern ihr das im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn das Änderungsverlangen einen Mehraufwand darstellt und LITD bereits durch andere Projekte ausgelastet ist.
2.4.2 Das Änderungsverlangen ist von den Parteien schriftlich zu dokumentieren, andernfalls ist das Änderungsverlangen als unwirksam anzusehen. In dem schriftlich dokumentierten Änderungsverlangen sind insbesondere entstehende Mehrkosten von LITD und Verschiebungen des Zeitplanes zu regeln.
2.5 LITD kann zur Erfüllung der beauftragten Leistungspflichten Subunternehmer oder freie Mitarbeiter (Dienstleister) einsetzen. Diese gelten als Erfüllungshilfen der Agentur. Fremdleistungen Dritter werden von LITD im Auftrag gegenüber dem Kunden gesondert ausgewiesen. Sofern nicht anders vereinbart, werden Fremdleistungen entweder im Namen und auf Rechnung des Kunden beauftragt oder im Namen von LITD und auf Rechnung des Kunden.
§ 3 Leistungszeit und Verzögerung
3.1 Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens LITD schriftlich als verbindlich bezeichnet. LITD kann Teilleistungen anbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
3.2 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem LITD durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrunds. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkung Leistung nicht erbringt, zum Beispiel eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine bei Stellung nicht leistet oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
3.3 Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
3.4 Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als 2 Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
§ 4 Abnahme
4.1 Handelt es sich bei den von LITD zu erbringenden Leistungen um Werkleistungen, hat der Kunde die Leistungen nach der Übergabe abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.
4.2 LITD ist berechtigt, vom Kunden zu verlangen, dass die Abnahme in Schriftform erfolgt. Die schriftliche Abnahme ist nur geschuldet, wenn LITD den Kunden hierzu auffordert.
4.3 Die Abnahmefrist i.S.d. § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab der Mitteilung über die Fertigstellung des Werkes festgelegt. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht unter Angabe eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.
§ 5 Vergütung
5.1 Die Vergütung richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen. Grundsätzlich sind die vertraglichen Leistungen vom Kunden nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen zu vergüten. Eine Pauschalvergütung erfolgt nur, wenn und soweit dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen und/oder anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
5.2 In der Vergütung nach § 4.1 nicht enthalten sind etwaig anfallende Reisekosten und Spesen. Diese sind gegen Nachweis vollumfänglich zu erstatten.
5.3 Die vereinbarte Vergütung versteht sich jeweils zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer Umsatzsteuer.
5.4 Soweit nicht anders vereinbart, werden die vertragliche Vergütung sowie Reisekosten und Spesen monatlich in Rechnung gestellt. Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig und zahlbar.
5.5 LITD ist dazu berechtigt, die Erbringung der Leistungen nach dem Vertrag auszusetzen, sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise mit mehr als vierzehn (14) Tagen in Verzug ist.
5.6 Der Kunde kann nur mit von LITD schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LITD an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
§ 6 Nutzungsrechte und Namensnennung
6.1 Der Umfang der zu übertragenden Nutzungsrechte richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen, ansonsten orientiert er sich an den Erfordernissen, die sich aus der Art und dem Zweck des Vertragsprojektes ergeben. Im Zweifel erfüllt LITD ihre Verpflichtungen durch Einräumung des ausschließlichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechtes der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), insbesondere des Online- und Internet-Rechts sowie des Rechts zur Verfügungstellung auf Abruf („on demand“-Recht). Jede darüberhinausgehende, vertraglich nicht vereinbarte Nutzung der Arbeitsergebnisse bedarf der gesonderten Zustimmung von LITD.
6.2 Der Source Code/Quellcode der erstellten Werke und deren jeweilige Dokumentation sind nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Kunden. Eine Überlassung des Source Codes/Quellcodes ist zwischen LITD und dem Kunden gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.3 Ausgenommen von der Rechteeinräumung nach 6.1 sind zudem von LITD entwickelte Konzeptpapiere, Ideen, Entwürfe etc. Die Nutzungsrechte an diesen Inhalten verbleiben bei LITD und sind auf Verlangen vom Kunden an LITD herauszugeben oder zu vernichten.
6.4 Der Kunde wird LITD im Impressum der Website als Urheber der Website nennen.
6.5 LITD ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse nach Abschluss des Projektes im Rahmen ihrer Eigenwerbung unter Nennung des Kundennamens unentgeltlich zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Auflistung im Portfolio auf der Website, Beiträge in den sozialen Medien oder die Benutzung für Präsentationen, Wettbewerbe etc.
6.6 Die Nutzungsrechteinräumung gem. § 6.1 erfolgt nach der Leistung der gem. § 5 vereinbarten Vergütung. Mit der Vergütung ist die Einräumung der Rechte gem. § 6.1 dieses Vertrages vollständig abgegolten.
§ 7 Mängelgewährleistung
7.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
7.2 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat LITD das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde LITD nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Version oder eines work-aroundes erfolgen.
7.3 Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe.
7.5 Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von folgendem § 8.
7.6 Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers oder ähnlichen Dritten und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von LITD tätig, sondern reicht LITD lediglich ein Fremderzeugnis an den Kunden durch, sind die Mängelansprüche des Kunden zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche von LITD gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Kunde seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Mängelhaftung von LITD unberührt.
7.7 Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Werke, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Kunden entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. LITD steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zurückzuführen sind.
7.8 LITD kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an LITD bezahlt hat.
§ 8 Haftung, Schadensersatz
8.1 LITD haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch LITD, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in § 8.4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
8.2 LITD haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit durch LITD, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.3 LITD haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für LITD bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
8.4 LITD haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch LITD, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn LITD diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für LITD zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
8.5 LITD haftet nicht für Texte, Bilder, Logos oder sonstige Inhalte, die der Kunde LITD zur Verfügung stellt.
8.5.1 LITD weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin, dass er dafür zu sorgen hat, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (insb. nach dem Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. LITD wird während der Projektdurchführung erneut auf mögliche Rechtsverstöße und Rechte Dritter hinweisen, sollten sich für LITD erkennbare berechtigte Zweifel ergeben.
8.5.2 LITD ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. LITD wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.
8.5.3 Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Kunde LITD von den Ansprüchen des/Dritten und möglicher Kosten für die Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei.
8.6 Der Kunde ist als Website-Betreiber ebenso für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (insb. nach der (EU-) DSGVO und dem TMG) verantwortlich. LITD weist den Kunden hiermit ausdrücklich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin.
8.6.1 Der Kunde stellt LITD hinsichtlich des Vorgenannten von jeglicher Haftung frei. Die Erstellung oder Kontrolle der rechtsrelevanten Website-Bestandteile gehört nicht zum Leistungsumfang des zwischen LITD und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
8.6.2 LITD rät dem Kunden die rechtsrelevanten Bestandteile der Website (insb. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB) von spezialisierten Juristen überprüfen/erstellen zu lassen.
8.7 Eine weitere Haftung von LITD ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Insbesondere haftet LITD, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen mit Ausnahme von § 8.2 und § 8.4.
8.8 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt zwölf (12) Monate.
8.8.1 Bei nicht auf Sachmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
8.8.2 Die vorstehenden Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
§ 9 Geheimhaltung
9.1 Vertrauliche Informationen i.S.d. Paragrafen sind Vertragsinformationen, die soweit sie in körperlicher Form offenbart werden, vom Kunden als „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnet werden oder soweit sie in körperlicher Form offenbart werden, vom Kunden bei der Offenbarung/Mitteilung mündlich ausdrücklich aus „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnet werden.
9.2 Der Kunde hat an den LITD bekannt gegebenen Vertraulichen Informationen ein Geheimhaltungsinteresse. LITD verpflichtet sich daher, die ihr übermittelten oder sonst zugänglich gemachten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich zu machen, sofern nicht der Kunde einer Offenbarung an Dritte vorher schriftlich zugestimmt hat und der Dritte sich in einer dieser Vereinbarung entsprechenden Weise zur Geheimhaltung verpflichtet hat. Dies gilt sowohl für Vertrauliche Informationen und Daten, die vor als auch nach Unterzeichnung des Vertrages übergeben wurden.
9.3 LITD verpflichtet sich zur Einhaltung der in § 9.1 geregelten Pflicht, welche zusätzlich zu den sonstigen Regelungen der vorliegenden Vereinbarung insbesondere umfasst:
¬ die Vertraulichen Informationen, unabhängig davon, ob sie in elektronischer oder physischer Form vorliegen, durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen;
¬ die Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen aus diesem Paragrafen, einen festgestellten Verlust oder unbefugten Abfluss von vertraulichen Informationen an Unbefugte unverzüglich dem Kunden schriftlich mitzuteilen und diese Vorfälle unter Einsatz zumutbarer Mittel aufzudecken und zu verfolgen;
¬ dass LITD die ihr zur Verfügung gestellten, zugänglich gemachten oder in sonstiger Weise überlassenen Vertraulichen Informationen ausschließlich für die Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden darf und insbesondere nicht für eigene gewerbliche Zwecke oder andere Auftraggeber benutzt, sofern und soweit zu einem späteren Zeitpunkt keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird;
¬ dass LITD verpflichtet ist, die Vertrauliche Informationen, welche sie erhalten hat, nur denjenigen Mitarbeitern, Beratern und Subunternehmern zugänglich zu machen, die diese für die Vertragsdurchführung kennen müssen (Need-to-know-Prinzip) und darüber hinaus über den vertraulichen Charakter solcher Informationen informiert und verpflichtet wurden, diese vertraulich zu behandeln, wobei die den Mitarbeitern, Beratern und Subunternehmern auferlegten Geheimhaltungsverpflichtungen nicht hinter das Schutzniveau des vorliegenden Paragrafen zurückfallen dürfen.
9.4 Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung obliegt LITD auf unbestimmte Zeit. Insbesondere wird sie – ohne andere Vereinbarung – nicht durch den Abschluss des vertragsgegenständlichen Projekts beendet.
9.5 Eine Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht für Vertragsinformationen, die:
¬ zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich waren oder danach öffentlich zugänglich wurden,
¬ LITD ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offengelegt wurden,
¬ zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz von LITD oder LITD bekannt waren,
¬ von LITD unabhängig von den Vertraulichen Informationen entwickelt wurden,
¬ wenn und soweit LITD oder einer seiner Arbeitnehmer aufgrund eines Gesetzes oder der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde dazu verpflichtet ist, die Vertrauliche Information mitzuteilen und/oder darüber zu informieren.
9.6 LITD ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Erreichen oder endgültigen Scheitern des Vertragszwecks sämtliche Vertraulichen Informationen auf Verlangen an den Kunden zurückzugeben.
9.6.1 Die Verpflichtung nach § 9.6 erstreckt sich auch auf Aufzeichnungen, die LITD von Vertraulichen Informationen schriftlich oder auf sonstigen Datenträgern angefertigt hat sowie auf Kopien Vertraulicher Informationen, unabhängig davon, ob diese in Papierform oder auf sonstigen Datenträgern vorliegen.
9.6.2 Im Falle nicht herausgabefähiger Datenträger wie Festplatten o.ä., sind die entsprechenden Daten über Vertrauliche Informationen auf Verlangen vom Kunden durch LITD zu löschen oder in sonstiger Weise zu vernichten. LITD wird auf Verlangen des Kunden schriftlich bestätigen, dass entsprechend der vorstehenden Verpflichtung sämtliche Dokumente und Unterlagen herausgegeben bzw. gelöscht oder vernichtet worden sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen LITD nur nach schriftlicher Zustimmung der Agentur auf Dritte übertragen bzw. abtreten.
10.2 Die Parteien vereinbaren den Sitz von LITD als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
10.3 Die Beziehungen zwischen LITD und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von dieser Schriftformklausel.
10.5 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
Stand 27.07.2022
